Samstag, 1. August 2015

Wie neoliberale Standortpolitik in Europa Humankapital zerstört

Auch Gustav Horn schaltet sich in die Debatte “Konkursordnung für Staaten" ein. In einer lesenswerten Replik (“Es ist der Neoliberalismus, stupid!”) in Die Zeit auf Mark Schrietz legt der Chef des Instituts für Makroökonomie (IMK) völlig treffend dar, dass nicht der Euro für die Krise in der EMU verantwortlich ist, sondern die falsche Wirtschaftspolitik.

Gemeint ist damit die von Deutschland geprägte neoliberale Standortpolitik. Wenn die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik Rahmenbedinungen der Währungsunion nicht anpassen, entstehen Ungleichgewichte, sodass die Wettbewerbsfähigkeit auseinander driftet.

Eine Währungsunion bedeutet in erster Linie die Vereinbarung eines von der Zentrabank (nämlich der EZB) angestrebten Inflationsziels. Dadurch soll europaweite Preisstabilität erreicht werden. 

Wenn einige Länder über ihre Verhältnisse, aber wenn andere Länder unter ihren Verhältnissen leben, kommt es mit der Zeit zu Verzerrungen mit unvorteilhaften Folgen. Und es entsteht allmählich eine Krise.


Inflation im Euro-Raum verläuft deutlich unter dem gemeinsamen Zielwert der EZB, Graph: EZB in: Economic Bulletin 5/2015

Wie die EZB in einer am Montag veröffentlichten Forschungsarbeit (Economic Bulletin 5/2015) unterstreicht, deutet der Verlauf der Inflation im Euro-Raum auf keinen Wendepunkt in absehbarer Zeit hin. Mit anderen Worten setzt sich die Unterbietung des gemeinsamen Inflationsziels in der Eurozone fort.

Verantwortlich dafür sind nicht die Haushalte in den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern die stumpfsinnige Austerität (fiscal austerity), die inmitten einer schwer angeschlagenen Wirtschaft wider besseres Wissen vorschreibt, die Gürtel immer weiter enger zu schnallen. Die Ideologie, die dahinter steckt, ist die neoliberale Wirtschaftskonzeption.


Keine Kommentare: