US-Präsident
Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt
gestellt und der Doktrin von „Big
Government“ der GOP eine Absage erteilt. Die Republikanische Partei hat mit
Marco Rubio darauf geantwortet.
Der Hoffnungsträger
der Konservativen hat die von Obama angekündigten wirtschaftspolitischen
Massnahmen mit einem lauten Ruf nach dem Sayschen Gesetz zurückgewiesen.
Jeder
Dollar, den die US-Regierung als Kredit aufnehme, sei Geld, das nicht
investiert werde, um Arbeitsplätze zu schaffen. Und die durch die
Staatsverschuldung ausgelöste Unsicherheit sei ein Grund, warum Unternehmen
sich heute zurückhalten, um Mitarbeiter einzustellen.
Der Senator
für Florida im US-Senat hat sich dabei eindeutig von Heritage Foundation inspirieren lassen, bemerkt Paul Krugman in seinem Blog. Die „Denkfabrik“ (think tank)
aus Washington verfolgt nämlich nach eigenen Worten eine konservative Politik
des minimalen Staates. Die vom politischen Forschungsinstitut seit vier Jahren wiederholten
Argumenten wurden nun von Rubio mit Nachdruck wieder vorgetragen.
Warum ist
aber die Wirtschaft schwer angeschlagen? Weil es einen Überschuss an geplanten
Ersparnissen im Vergleich zu geplanten Investitionen gibt. Darum verläuft die
Konjunktur schleppend. Daher ist es nicht korrekt, davon zu reden, dass die
Staatsausgaben die privaten Investitionen verdrängen würden.
Niall Ferguson, ein Heritage-Kumpel hatte vor vier Jahren behauptet, dass das
Haushaltsdefizit in Konkurrenz mit den privaten Ausgaben stehe und daher die Zinsen
durch die Decke schiessen lassen würde. Was ist geschehen? Die Zinsen markieren
heute ein Rekordtief. Was aber passiert, wenn die öffentliche Hand die Ausgaben
kürzt, während die Wirtschaft schwer angeschlagen ist, zeigen die aktuellen Daten,
wie von Krugman in der folgenden Abbildung dargestellt wird:
Austerität
gemessen an der Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos im Prozent des
Produktionspotenzials, Graph: Prof.Paul Krugman
Fazit:
Kontraktive Wirtschaftspolitik ist kontraktiv. Rubio verschreibt sich einer von Anfang an dummen ökonomischen Lehre, welche
lächerlich falsche Vorhersagen in den vergangenen vier Jahre produziert hat,
wie Krugman zusammenfasst. Der Senator und seine Partei scheinen der Überzeugung zu
sein, dass aus der schlimmsten Finanzkrise seit drei Generationen nichts zu
lernen ist, ausser, dass man heute sogar noch weniger Regulierung braucht.
PS:
Das Saysche Gesetz eine entscheidende Säule der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik: Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage selbst. Der
Produzent wird das hergestellte Produkt sofort verkaufen wollen, damit es nicht
an Wert verliert. Und der Produzent ist nicht weniger bestrebt, das daraus
generierte Geld wieder zu verwenden, weil es sonst möglicherweise auch an Wert verliert.
Die einzige Möglichkeit für das Geld ist laut Say, der Kauf von anderen
Produkten, was zum Schluss führt, dass das Angebot seine Nachfrage selbst
schafft, d.h. dass das hergestellte Produkt auch den Weg für andere Produkte
ebnet.
Das Saysche
Gesetz steht heute im Mittelpunkt der Debatte über den aktuellen Cash-Berg zwischen Krugman und Tyler Cowen, und zwar so, ob das Horten von Bargeld gut oder schlecht für die
Wirtschaft ist. Cowen sieht den Cash-Berg nicht als ein Problem und scheint die
Widerlegung des Saysches Gesetzes durch Keynes nicht akzeptieren zu wollen. Cowen vertritt die Ansicht, dass das Geld keine produktive Verwendung finde und
kein Ertrag wiederum keine Nachfrage nach Investitionen bedeute.
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