Wie
viele andere Befürworter der Finanzreform ist auch Paul Krugman von der zuletzt verabschiedeten Form des Gesetzes enttäuscht,
wie der Träger des Wirtschaftsnobelpreises in seiner lesenswerten Kolumne (“Friends of Fraud“) am Montag in NYTimes bemerkt. Das Dodd-Frank Gesetz hat die Regulierungsbehörden
ermächtigt, die Exzesse am Finanzmarkt im Zaum zu halten. Die Finanzindustrie ist
aber in der Lage, mit ihrem Vermögen und dem Einfluss die Wachhunde (watch dogs) nur allzu leicht in
Schosshunde (lap dogs) zu verwandeln.
Die
Reform hatte zwar ein leuchtendes Beispiel dafür, wie man es durch die Schaffung
einer Verbraucherschutzbehörde (CFPB: Consumer Financial
Protection Bureau) richtig machen kann. Aber die Republikaner im Senat
versuchen, die Behörde zum Scheitern zu bringen, wie Krugman darlegt.
Nun
könnte man versucht sein, zu sagen, dass es, während wir Schutz gegen den Finanzbetrug
brauchen, gar nicht nötig sei, eine neue Bürokratie zu schaffen. Warum soll es
nicht einfach den Regulatoren überlassen werden? Die Antwort ist, dass die
bestehenden Regulierungsbehörden grundsätzlich damit beschäftigt sind, die
Banken zu stärken, argumentiert Krugman: als eine praktische und kulturelle Angelegenheit schieben sie den
Verbraucherschutz am Finanzmarkt immer aufs Abstellgleis.
Die
Verbraucherschutz-Behörde dient also einer lebenswichtigen Funktion. Die
Republikaner versuchen aber, die Behörde zu kippen. Was die Republikaner wollen, ist im Grunde genommen, dass die Verbraucherschutz-Behörde ihre
Unabhängigkeit aufgibt. Die republikanischen Politiker wollen, dass die
Massnahmen, die die Behörde trifft, durch ein Veto, z.B. durch eine
bank-zentrierte Finanzaufsicht unterbunden werden können, um sicherzustellen,
dass die Verbraucher wieder einmal vernachlässigt werden.
Und
sie wollen der Behörde auch die garantierten Finanzierungsmittel wegnehmen, was
die Behörde dem Druck der Interessengruppen aussetzen würde, argumentiert
Krugman. All diese Änderungen würden die Agentur am Schluss mehr oder weniger
wertlos machen. Aber das ist ja gerade der Punkt.
Und
wie immer gilt „follow the money“.
Der Finanzsektor gibt historisch betrachtet immer viel Geld an die beiden
politischen Parteien. In der letzten Wahl gab es v.a. viel Geld für die Republikanische
Partei, doppelt so viel wie für die Demokratische Partei. Mit Romney wurde dem
Präsidenten in einem Verhältnis von 3 zu 1 bevorzugt. All dieses Geld reichte
nicht aus, eine Wahl zu kaufen. Aber es war genug da, um eine politische Partei
zu kaufen, hält Krugman fest.
Nun richtet sich der Fokus
der Medien auf offensichtlich heisse Themen wie Waffen, Einwanderung und so
weiter. Man darf es jetzt nicht durch die Maschen schlüpfen lassen: Vier Jahre
nach dem die ausser Kontrolle geratenen Banker die Weltwirtschaft in die Knie
zwangen, nutzen die Republikaner im Senat alle Mittel, die zur Verfügung
stehen, durch Verletzung aller üblichen Normen des politischen Prozesses, Bankers
wieder eine Chance zu geben, es immer wieder zu tun.
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