Im
US-Haushaltsstreit wurde zwar im letzten Moment eine Einigung erzielt. Aber die
Schuldenobergrenze (debt ceiling)
muss spätestens im März wieder erhöht werden. Allem Anschein nach hat die
Republikanische Partei jedoch keine Hemmungen, sich erneut querzustellen. Vor diesem Hintergrund deuten einige Experten
auf eine gesetzliche Möglichkeit, das technische Problem um die
Schuldenobergrenze zu umgehen.
Die
Idee, durch das US-Schatzamt Platin-Münzen prägen zu lassen,
wurde kürzlich auch von Paul Krugman in seinem Blog aufgegriffen.
Das
US-Schatzamt verfügt über ein Konto bei der US-Notenbank, genau genommen bei
der Federal Reserve von New York. Wenn das US-Finanzministerium (US-Treasury) beispielsweise einen Check
für ein Unternehmen für den Kauf eines Gegenstandes schreibt, kann der Check
von demselben Unternehmen bei der Fed eingelöst werden. Wenn das amerikanische
Finanzministerium Geld braucht, kann es i.d.R. eine Anleihe mit einer Auktion
ausgeben. Die Einnahmen aus der Emission gehen auf sein Konto bei der Fed ein.
Das
entsprechende Bundesgesetz erlaubt dem US-Schatzamt zudem, Gedenkmünzen z.B. Platin-Münzen zu prägen. Der
US-Finanzminister kann sogar nach Ermessen über Spezifikationen wie Entwurf,
Sorten, Mengen und Inschriften befinden.
Mit
anderen Worten kann Tim Geithner heute über die Denominierung von Platin-Münzen
selbst entscheiden. Geithner darf demnach Platin-Münzen im Wert von 1‘000 Mrd. $ prägen lassen und in die
Fed gehen und die Münzen dem Konto des US-Schatzamtes gutschreiben lassen. Das
Schatzamt muss also nicht einmal eine Anleihe begeben, um das eigene Konto bei
der Fed zu decken.
Besteht
aber nicht die Gefahr, damit Hyperinflation auszulösen? Nein, nicht unbedingt,
wie Joe Weisenthal in BusinessInsider ausführlich
erläutert. Denn es geht gar nicht darum, mit Platin-Münzen die Staatsschulden
zu bedienen. Alles bleibt im Rahmen der Gesetze und es wird damit hauptsächlich
die technisch an sich unsinnige Schuldenobergrenze vermieden. Die
Staatsausgaben werden genau wie gewöhnlich weiter getätigt.
Die Fed verfügt ausserdem
über einen enormen Bestand an US-Staatsanleihen, die sie verkaufen kann, um die
Staatsausgaben zu sterilisieren. Das Endergebnis ist, dass die Platin-Münzen in
Höhe von 1‘000 Mrd. $ mit Hubschrauber nicht über der Realwirtschaft
abgeworfen. Die Regierung schafft also kein Geld in hohen Stückelungen, die in
den Umlauf geraten.
Es geht schliesslich nicht darum, Geld auszugeben, sondern
eine legale Krise um die Schuldenobergrenze zu vermeiden, wo die Regierung
Verpflichtungen hat, aber sie nicht einlösen kann, weil die Opposition die
Anhebung der Schuldenobergrenze behindert.
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