Die
Frage, ob das amerikanische Finanzministerium (US-Treasury) Platin-Münzen prägen soll, um den
Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten beizulegen, hat
inzwischen eine lebhafte Debatte in den USA ausgelöst. Das Stichwort mit dem
Hashtag #MintTheCoin ist im Twitter in aller Munde.
Der
Sturz vor der sog. fiskalischen Klippe (fiscal
cliff) ist zwar im letzten Moment verhindert worden. Aber die gesetzliche
Schuldenobergrenze, die demnächst erreicht werden dürfte, müsste im März wieder
angehoben werden. Stellt sich die Republikanische Partei gegen die Erhöhung der Schuldengrenze (debt ceiling), dürfte die
Obama-Regierung keine Schulden mehr machen bzw. keine Rechnungen begleichen.
Die
Ausgabe von Noten und Münzen ist die Aufgabe der US-Notenbank. Das US-Schatzamt
darf jedoch laut Gesetz Gedenkmünzen prägen lassen,
und zwar nach Ermessen in Bezug auf den Nennwert und die Inschriften.
Soll
das Schatzamt also Münzen aus Platin prägen, zum Beispiel mit einem Nominalwert
von 1 Billion $ (1‘000 Mrd. $), um die weitere Staatsausgaben durch die
Regierung zu ermöglichen?
Was
hält Mark Thoma davon? Der an der University of Oregon lehrende
Wirtschaftsprofessor bemerkt in seinem Blog dazu, dass er geteilter Meinung sei. Ein Teil von ihm sage, dass es
eine schlechte Idee sei. Denn wir alle verstehen die Absicht des Gesetzes,
warum die Prägung von Gedenkmünzen aus Platin erlaubt ist. Wollen wir aber,
dass die Politiker eine Gesetzeslücke ausnutzen, etwas zu unternehmen, was gegen die Absicht einer
gesetzlichen Bestimmung verstösst? Ausserdem: Wie kann die Öffentlichkeit
Demokraten vertrauen, verantwortlich zu agieren, wenn sie so etwas tun?
Was
ist aber zu unternehmen, wenn die andere Seite sich weigert, nach den
traditionellen Regeln zu handeln? Was, wenn sie bereits Taktiken verwenden, die
weit über die Absicht der Regeln des Kongresses liegen, um ihren eigenen
Willen aufzuzwingen?
Die
Republikaner spielen nicht fair. Sie missachten die Verhaltensregeln. Schlimmer
noch, sie nehmen die Öffentlichkeit in Geiselhaft, um mehr Einfluss geltend
zu machen.
Vielleicht
ist es in Ordnung, auf lächerliche Taktik mit einer lächerlichen Antwort zu
reagieren, argumentiert Thoma. Wenn man die Münzen aus Platin prägt, muss man aber
die Öffentlichkeit informieren, dass die andere Seite die expliziten und
impliziten Regeln des politischen Engagements bewusst übertritt.
Thoma
unterstützt vor diesem Hintergrund Paul
Krugmans Idee, auf die Platin-Münzen John
Boehners Gesicht (Sprecher des Repräsentantenhauses) zu prägen, weil ohne
Boehner und seine Kollegen so was nicht möglich wäre. Der Präsident ist
schliesslich damit konfrontiert, zwischen zwei Alternativen eine Auswahl zu
treffen. Die eine ist dumm, aber gutartig. Die andere ist ebenso albern, aber
zugleich katastrophal. Die Entscheidung dürfte klar sein, erklärt Krugman in seinem Blog.
Die
Institution der Schuldenobergrenze (debt
ceiling) ist seltsam und destruktiv. Der Kongress genehmigt zwar Massnahmen
(Steuern und Ausgaben), die der Präsident umzusetzen, rechtlich verpflichtet
ist, aber verweigert dann der Regierung die Möglichkeit, die für die Erfüllung
der Aufgaben notwendigen Mittel als Kredit aufzunehmen, was im Endeffekt zu einer
Zahlungsunfähigkeit (default) führen
kann.
Wenn
die Republikaner offen drohen, von diesem Potenzial für eine Katastrophe Gebrauch
zu machen, erpressen sie den Präsidenten, eine Massnahme zu treffen, die i.d.R.
durch den konstitutionellen Entscheidungsprozess des Kongresses nicht kommen
kann.
Die Prägung von Münzen aus
Platin würde auf Wirtschaft nicht lasten. Solange die Wirtschaft in einer
Liquiditätsfalle steckt, ist das Drucken von Geld oder das Drucken von Platin-Münzen
oder die Ausgabe von konventionellen Schuldverschreibungen, um die Rechnungen
der Regierung zu zahlen, alle gleichwertig.
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