Austerität auf beiden Seiten des Atlantiks

Die angeschlagenen Volkswirtschaften an der Peripherie der Euro-Zone wurden gezwungen, mitten in einem tiefen und schweren Abschwung rigorose Sparmassnahmen zu ergreifen. Die Steuereinnahmen sind gesunken und die Wirtschaftsleistung ist geschrumpft. Es gibt daher keinen Zweifel, dass die pro-zyklischen Massnahmen gescheitert sind.

Wie sieht es aber auf der anderen Seite des Atlantiks aus? Das amerikanische Konjunkturprogramm war von Anfang an zu klein. Es war vorhersehbar. Und es wurde von einer Reihe von Ökonomen mit Weitsicht vorhergesagt. Die USA legten quasi auch eine Austerität-Politik an den Tag, de facto, wie Paul Krugman am vergangenen Freitag in seiner Kolumne in NY Times geschildert hat.

Dennoch gibt es Behauptungen, dass die USA ein massives Konjunkturpaket gehabt haben müssen, weil das amerikanische Haushaltsdefizit so gross ist. Das gegenwärtige Defizit ist aber ein Ergebnis der depressiven Wirtschaft. Woran erkennt man es? Krugman liefert dazu in seinem Blog ein Zahlenbeispiel, ohne all zu viel auf die Einzelheiten einzugehen.

Nehmen wir an, dass die Ausgaben und die Einnahmen, in Abwesenheit des konjunkturellen Einbruchs, 5% pro Jahr wachsen würden. Das heisst etwa BIP-Wachstum + Inflation. Und eigentlich etwas langsamer als das aktuelle Wachstum der Ausgaben (6% pro Jahr) von 2000 bis 2007. Aufgrund dieser Annahme ist es möglich, drei Abbildungen zu zeichnen: eine für die US-Regierung (gestützt auf die CBO-Daten), eine für die Bundesstaaten (gestützt auf die FRED) und eine für die Kommunen.

Staatseinnahmen (USA), Graph: Prof. Paul Krugman

Der Anstieg des Haushaltsdefizits ist zum grössten Teil auf den Rückgang der Steuereinnahmen zurückzuführen.

Die Kurve „no recession“ zeigt, was geschehen wäre, wie die Staatseinnahmen nach 2007 jährlich um 5% weiter gewachsen wären.

Es entspricht etwa einem Ausfall von rund 800 Mrd. $ pro Jahr.

Wie ist es um die Ausgaben bestellt?

Ausgaben auf Ebene von Bundesstaaten und Kommunen, Graph: Prof. Paul Krugman

Die Staatsausgaben wären höher als man erwarten würde, wenn es keinen Abschwung gäbe, und zwar um rund 300 Mrd. $.

Worum handelt es sich bei 300 Mrd. $? Das CBO nennt es „income security“. Das heisst Lebensmittelgutscheine und Arbeitslosenversicherung.

Die Staatsausgaben in Sachen „income security“ haben natürlich stark mit der Lage der Wirtschaft zu tun. Ein Teil der Ausgaben betrifft auch Medicaid (staatlicher Gesundheitsdientst für arme Leute) und Arbeitsunfähigkeitsversicherung.

Das Haushaltsdefizit hat also im Grossen und Ganzen mit der Rezession und den Nachwirkungen zu tun.

Es gab inzwischen Austerität auch auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen.

Fazit: Das amerikanische Haushaltsdefizit ist ein Ergebnis der depressiven Wirtschaft. Im Vergleich zu vergangenen wirtschaftspolitischen Massnahmen geht es heute in den USA nicht um ein Konjunkturprogramm (stimulus), sondern um Sparmassnahmen (fiscal austerity). Basta!