Freitag, 11. November 2011

EU und Fiscal Federalism

Während Nick Rowe schreibt, dass die EZB eingreifen und den Euro retten muss, plädiert Mark Thoma in einem lesenswerten Artikel („Try a European Fiscal Fund“) in The Economist für Fiskal-Föderalismus (fiscal federalism) als Stabilisierungsinstrument. Im Gegensatz zu Thoma vertritt Rowe die Meinung, dass die EZB auf eigene Faust, gestützt auf ihre Macht als eine zentrale fiskalische Instanz handeln soll.

Die Schwierigkeiten, in denen einige Länder der Eurozone stecken, zeigen die Notwendigkeit für zwei Mechanismen: Der eine Mechanismus, der den Aufbau einer übermässigen Staatsverschuldung verhindert und der andere Mechanismus für ein Lösungsverfahren (resolution procedure) für die Länder, die trotz der Versuche, eine Überschuldung zu verhindern, in Schwierigkeiten geraten, erklärt Thoma.

Eine Währungsunion hat Vorteile, aber auch Kosten. Ein wichtiger Kostenfaktor ist, dass die Länder in der EU keine individuelle Geldpolitik verfolgen können. Wenn beispielsweise Spanien und Griechenland nicht Zwängen einer gemeinsamen Währung unterliegen würden, könnten sie ihre Landeswährung jeweils abwerten. Wichtig ist, zur Kenntnis zu nehmen, dass dies verwendet werden könnte, die wirtschaftliche Kontraktion, die durch die Bemühungen, den Haushalt unter Kontrolle zu bringen, ausgelöst würde, auszugleichen. Es ist aber mit einer gemeinsamen Währung nicht möglich, hebt der an der University of Oregon lehrende Wirtschaftsprofessor hervor.

Die Tatsache, dass die einzelnen Länder in der Eurozone die Geldpolitik nicht einsetzen können, um die eigene Volkswirtschaft zu stabilisieren, bedeutet, dass sie als Stabilisierungsinstrument auf die Fiskalpolitik angewiesen sind. Die Fiskalpolitik ist allerdings alleine nicht wirksam, weil sie nur in Verbindung mit der Geldpolitik eingesetzt werden kann.

Fiskal-Föderalismus ist ein Weg, um die Stabilität zu verbessern. Es geht dabei um Ressourcen-Transfers durch eine zentrale Instanz, in einem Versuch, die Konjunktur zu stabilisieren.

Wenn z.B. einzelne Bundesstatten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, dient die Bundesregierung als Vermittler für die Überweisung der Ressourcen zwischen den Bundesstaaten, die es besser haben und den Bundesstaaten, die relativ schlecht dran sind. Die stabilisierenden Transfers erfolgen automatisch durch die staatliche Steuererhebung und Ausgaben für die Sozialversicherungsprogramme.

Leider verfügt die EU nicht über einen wirksamen Mechanismus für die Übertragung von Ressourcen zwischen den Mitgliedstaaten, um die wirtschaftliche Aktivität zu stabilisieren. Der Steuerpolitik der EU sind Grenzen gesetzt. Die Ressourcen sind begrenzt, betont Thoma. Ein verstärkter fiskalischer Föderalismus innerhalb der EU würde daher die wirtschaftliche Stabilität verbessern. Wenn ein Land einen positiven Schock erlebt, und ein zweites einen negativen Schock, kann eine Übertragung die Wirtschaftsleistung quer durch die beiden Ländern verbessern.

Eine zentralisierte Instanz hat die Macht, die Politik in den einzelnen Ländern zu koordinieren und die Trittbrettfahrer-Anreize, die sich für einzelne Länder ergeben, zu verhindern. Wenn das Ziel aber mehr wirtschaftliche Stabilität innerhalb der Eurozone ist, wären sowohl ein Europäischer Währungsfonds als auch ein Europäischer Fiskalfonds von Vorteil, fasst Thoma zusammen.

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