Montag, 16. Mai 2011

Wenn die Schuldenobergrenze erreicht wird

Was passiert, wenn am Montag die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze in den USA erreicht wird? Wie soll Präsident Obama damit umgehen, wenn der Kongress die Aufnahme neuer Schulden nicht bewilligen sollte?

Paul Krugman befasst sich in seinem Blog mit den Folgen für die Wirtschaft und die Politik. Die direkten Folgen wären schlimm genug: scharfe Einschnitte bei den Staatsausgaben würden wesentliche Dienstleistungen der öfffentlichen Hand beeinträchtigen, ganz zu schweigen davon, dass die Wirtschaft entgleisen würde, erklärt der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor.

Es sei aber nicht klar, ob es wenig Spielraum durch die Anhäufung von Zahlungsrückständen gäbe, d.h. so, dass man, wenn man die Arbeitnehmer und Unternehmer nicht entschädigt, aber verspricht, es zu tun, wenn die Vernunft wieder einkehrt. Aber es wäre in der Tat hässlich, unterstreicht Krugman.

Was es noch schlimmer machen würde, sind die indirekten Auswirkungen, und zwar in zwei Kategorien:

(1) Die Staatsausgaben spielen im Finanzsystem eine besondere Rolle: T-Bills gelten universell als sichere Vermögenswerte, welche die ultimative Sicherheit darstellen. Deshalb ist die Rendite der T-Bills während der Zeit der finanziellen Spannungen tatsächlich negativ geworden. Stellen Sie fest, dass sichere Vermögenswerte plötzlich unsicher werden, könnte es grosse Störung verursachen, hält Krugman fest.

(2) Was laut Krugman nicht die nötige Aufmerksamkeit bekommen hat, ist, dass das Versagen, die Schuldengrenze (debt ceiling) zu erhöhen, ein schreckliches Signal über das politische System der USA senden würde.

Wenn man sich die amerikanische Fiskallage in bezug auf das, was Amerika in der Lage ist, zu tun, vergegenwärtigt, ist es nicht ein grosses Problem. Gleichgültig, welche grosse Zahlen man über implizierte Verbindlichkeiten herumhört, hat Amerika eine grosse Volkswirtschaft, schildert Krugman weiter. Mässige Steuererhöhungen und angemessene Anstrengungen zur Begrenzung der Kosten im Gesundheitswesen könnten die langfristigen Finanzen in die Reihe bringen.

Aber all das hängt davon ab, ob der politische Wille und der Zusammenhalt, die notwendig sind, vorhanden sind. Was passiert aber, wenn sich herausstellt, dass die USA eine Bananenrepublik sind, mit verrückten Extremisten mit so viel Macht, zu blockieren, sodass das Haus nicht in Ordnung gebracht werden kann?

Und das Scheitern, die Schuldenobergrenze (14,3 Mrd. $) zu erhöhen, könnte weithin als Signal dafür wahrgenommen werden, dass die USA eine Bananenrepublik sind, legt Krugman dar.

Was sollte Obama in diesem Fall tun? Krugman rät, dass der Präsident sich nicht erpressen lassen soll.

Teilweise, weil die Erpressung, wenn er einmal nachgibt, nie aufhört. Wenn die Verrückten einmal erfahren, dass sie bekommen, was sie auch immer wollen, indem sie drohen, die Wirtschaft in die Luft zu jagen, werden sie immer mehr fordern. Obama kann einfach nicht zulassen, dass dadurch eine Dynamik entsteht, ohne einen noch schlimmeren Crash zu bilden, erläutert Krugman.

Die harten Rechten dürfen behaupten, dass sie wegen Defizit besorgt sind. Aber es ist tatsächlich fiskal-politisch unverantwortlich. Realistisch betrachtet würde der Ryan Plan das Defizit stark erhöhen, weil die Ausgabenkürzungen des Programms in vielen Fällen unmöglich sind, und die angebliche Aufkommensneutralität eine Farce ist. So, auf die Erpressung der Rechten einzugehen, wäre ebenso ein Signal in Sachen Bananenrepublik Eigenschaft als ein vorübergehender Zahlungsverzug (default), hält Krugman fest.

Fazit: Es wird sehr hässlich, aber Krugman denkt nicht, dass es nicht irgendeine Art und Weise möglich ist, zu vermeiden, dass es bis zum Anschlag und möglicherweise darüber kommt.

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