Samstag, 11. Dezember 2010

US-Steuer-Deal: Streit geht weiter - Wer hat was gewonnen?

Das ist das Diagramm, welches laut Ezra Klein, Washington Post zur Zeit vom Weissen Haus herumgereicht wird, mit dem Narrativ: „Obama hat gewonnen“. Das Diagramm besteht aus Balken: „Was wir gewonnen haben“, aus Sicht der Demokraten. „Was die gewonnen haben“, aus Sicht der Demokraten im Hinblick auf die Republikaner. Doch vorerst zurück zum Ausgangspunkt: Die Top-Priorität des Steuer-Deals ist, die Wirtschaft anzukurbeln, und die Effekte der Arbeitslosigkeit abzumildern. „Eine Verlängerung der Bush-Steuerenkungen um weitere zwei Jahre war es wert, die Abmachung zu treffen, zumal wir die Bush-Steuersenkungen im Jahr 2012 zu Ende bringen“. Das ist und war von Anfang an der Standpunkt der Demokraten. Nun, wer nicht gestern geboren ist, kauft das Argument nicht ab, dass die Bush-Steuersenkungen 2012 aufgehoben werden. „Dennoch kann man argumentieren, dass der Stimulus von zwei Jahren es wert war, die Bush-Steuersenkungen effektiv permanent zu machen“, bemerkt James Kwak in The Baseline Scenario. Er ist zwar mit dem Argument nicht einverstanden, aber es ist kein verrücktes Argument, hält er fest.


Tax-Cut Deal Diagramm im Weissen Haus, GraphEzra Klein, Washington Post.

Auch Mike Konczal möchte daran glauben, dass der Steuer-Deal einen positiven Effekt auf die Wirtschaft hat. Aber je mehr er darauf schaut, desto weniger wird er beeindruckt, beschreibt er in Rotrybomb. Konczal nimmt zu einzelnen Positionen im Diagramm Stellung:

Kinder Steuergutschrift (child tax credit): Die GOP ist stolz auf die Schaffung und das Gefecht für die Fortsetzung der Kinder-Steuergutschrift in ihrem „Versprechen für Amerika“. Die Demokraten hätten es aber wahrscheinlich auch ohne Steuer-Deal „bekommen“ können, bemerkt Konczal.

Ausrüstungsausgaben (equipment expensing): Diese Massnahme wird laut Konczal die Wirtschaft kaum stimulieren, wie frühere Forschungen auf dem Gebiet zeigen. Eigentlich geht es darum, die Steuergutschriften, die ablaufen, in ein formelles Gesetz aufzunehmen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass diese Massnahme die Wirtschaft ankurbeln würde. Warum sollte die GOP dagegen sein?

Arbeitslosenhilfe (unemployment insurance): Das ist ein Gewinn. Die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe macht den Haupteil aus, was die Schätzung von BIP und Beschäftigungswachstum betrifft, hebt Konczal hervor. Dass sie aber nach 13 Monaten wieder verlängert werden muss, macht eine weitere Geissel im ideologischen Schlachtfeld zwischen Demokraten und Republikanern.

Lohnsummensteuer (payroll tax holiday): Es ist schwer bei der Massnahme, eine Stimulanz zu sehen. Die Massnahme wird dafür sorgen, dass die privaten Schulden durch öffentliche Schulden ersetzt werden, woraus keinen positiven Anreiz für die Wirtschaft ausgehen wird, erklärt Konczal. Mark Zandi hat die ganze Massnahme tabellarisch dargestellt. Dean Baker hat seine Besorgnisse in Bezug auf die Social Security bereits zum Ausdruck gebracht. Konczal findet die zusätzlichen „was wir bekommen haben“ nicht besonders glaubwürdig als Stimulus.

James Kwak fasst das Ganze zusammen:

Beide Seiten wollten Steuersenkungen für die unteren 98%: Lohnsummensteuer-Senkungen, Steuergutschriften für Investitionen und der American Opportunity Credit.
Obama wollte EITC-Verlängerung (Arbeitslosenhilfe) und Kinder-Steuergutschrift.
Republikaner wollten Steuersenkungen für die oberen 2%.

Die Republikaner haben eine ziemlich gute Abmachung getroffen.

Austan Goolsbee sagt (YouTube): „Wir wollten diese Steuersenkungen. Die Republikaner wollten diese Steuersenkungen (er zeigt es im Video an der Tafel) und sie hielten unsere Steuersenkungen als Geissel. Aber wir haben gewonnen, nicht weil wir nicht nur unsere Steuersenkungen bekommen haben, und die ihre, sondern wir haben auch alle anderen Steuersenkungen bekommen“. Das einzige, was auf der Tafel keine Steuersenkung ist, ist die Verlängerung des Arbeitslosengeldes. Die EITC ist aber eher ein Sozialprogramm als eine Steuersenkung.

Ezra Klein, der den Steuer-Deal begrüsst, bringt dazu die folgende Übersicht:


Steuersenkungen im Durchschnitt pro Steuerzahler, GraphEzra Klein, Washington Post.

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