Dienstag, 21. Dezember 2010

Kongress fördert „Triple-de“-Effekt

Während sich die Bank of England (BoE) anschickt, die Samen für die nächste Bankenkrise zu säen, indem sie die Aufsicht über die Banken zurückfährt, sagt Spencer Bachus (Rep., Alabama), der demnächst zum Vorsitzenden des House Financial Services Committee wird, in einem Interview mit Birmingham News, dass Washington die Ansicht vertrete, dass die Banken reguliert werden müssen. Er hingegen teile die Ansicht, dass Washington und die Regulatoren den Banken dienen müssen, schreibt William K. Black in einem lesenswerten Essay in Huffington Post. Ron Paul (Rep., Texas) sagt, gefragt nach Bachus Erklärung, er glaube nicht, dass „wir Regulatoren brauchen. Wir brauchen Recht und Ordnung. Der Markt ist ein grosser Regulator“. Diese Bemerkungen haben mehrere Eigenschaften, argumentiert Black, der ehem. Senior Regulator während der S&L-Krise in den 1980er Jahren.

(1) Sie zeigen, dass viele Menschen in Machtpositionen nicht nur die notwendigen Lehren aus der gegenwärtigen Krise gezogen haben, sondern nur die denkbar schlechtesten Erfahrungen. (2) Die Kommentaren wiederholen die katastrophalen Ansätze, die die Krise ausgelöst haben. (3) Die Anmerkungen repräsentieren den anhaltenden Triumph der Ideologie über die Tatsachen und (4) Die Äusserungen stützen sich auf falsche Dichotomien, welche der Feind von Vernunft und Gesetzeszweck sind, erklärt der an der University of Missouri, Kansas City lehrende Rechtsprofessor.

ad 1) Die USA und Europa haben nach dem Erlass von Deregulierung (deregulation), Abbau von Aufsicht (desupervision) und einer faktischen Entkriminalisierung von Finanzunternehmen (decriminalization) eine Krise grossen Aussmasses erlitten. Es ist für die USA die dritte grosse Finanzkrise in 20 Jahren, ausgelöst durch den Triple-de-Effekt, legt Black dar.

ad 2) Die überparteiliche „Reinventing Government“-Bewegung der 1990er Jahre (damals von Bush, dem Gouverneur von Texas und Gore, dem Vizepräsident verfochten) veranlasste die hochrangigen Entscheidungsträger der Regulierungsbehörden, ihrem Personal anzuordnen, die Bank-Branche als ihre „Kunden“ zu betrachten. Es wurde eine grosse Priorität für die Regulierungsbehörden, ihre „Kunden“ zufriedenzustellen, hebt Black hervor.

ad 3) Pauls Ansprüche verkörpern den Triumph von Ideologie über Tatsache: „Der Markt ist ein grosser Regulator“. Nein, der Markt ist kein grosser Regulator und die anhaltende Krise ist nur das jüngste Beispiel dafür. Effiziente, nicht-betrügerische Märkte wären eine gute Sache. Ineffiziente Märkte mit betrügerischen Teilnehmern können eine katastrophale Sache sein, argumentiert Black.

ad 4) Pauls andere Stellungnahme zeigt die falschen Dichotomien, welche dem ideologischen Angriff auf Regulierung zu Grunde liegen. Er behauptet, dass wir Recht und Ordnung brauchen, was seiner Ansicht nach nahelege, dass keine Regulierung notwendig ist. Er beweist aber genau das Gegenteil, erklärt Black. Die Bankenaufsicht sind die „Polizisten auf Abruf“. Wie haben fast eine Million Polizisten, die sich fast ausschliesslich mit „blue collar criminals“ befassen. „ Control Fraud“ erzeugt eine Gresham’sche Dynamik („bad money drives out good“), weil es bedeutet, dass Betrüger gedeihen, erläutert Prof. Black weiter. „Als Regulatoren wollen wir ehrlichen Banken dienen, indem wir die Betrüger davon abhalten, zu gedeihen, wenn wir wirksam regulieren. Die OCC und OTS (Office of Thrift Supervision) haben während der gegenwärtigen Krise keine kriminellen Verweise erlassen. Wir hatten als Regulator während des S&L-Debakels Tausende Überweisungen“, hält Black fest. „Wir haben den schwersten Betrugsfällen (Control Frauds) Priorität eingeräumt und die Strafverfolgung als Top-Priorität unterstützt. Das Ergebnis war mehr als 1'000 Verbrechen-Verurteilungen“, legt Black dar.

Fazit: Wirksame Regulierung und Regulatoren sind nicht der Feind der privaten Märkte oder der Marktdisziplin, sondern eine der wesentlichen Anforderungen für effiziente, ehrliche Märkte in einer modernen Volkswirtschaft, fasst William K. Black zusammen.



Keine Kommentare: